Der Gesetzgeber will den ewigen Streit um Schriftformmängel von langfristigen Mietverträgen beheben. Nachdem der Bundesgerichtshof jüngst sogenannte Heilungsklauseln in langfristigen Mietverträgen endgültig gekippt hat (wir berichteten), hat der Bundesrat die Initiative ergriffen und im Dezember 2019 eine Reform der Regelung beschlossen. Die Nichteinhaltung der Formvorschriften werden vielfach als Schlupfloch genutzt, um sich frühzeitig von einem […]
Mehr lesen