Eine coronabedingte Nutzungseinschränkung gilt als Störung der Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverträgen. Eine entsprechende gesetzliche Klarstellung ist zum Jahresanfang in Kraft getreten. Bei staatlich angeordneten Corona-Maßnahmen wird nun gesetzlich vermutet, dass sie die Geschäftsgrundlage beeinträchtigen. Damit wird § 313 BGB modifiziert und klargestellt, dass Nutzungseinschränkungen aufgrund von Corona-Maßnahmen eine Störung der Geschäftsgrundlage darstellen können. Das […]

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Ein wesentlicher Punkt des Entwurfs des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes ist die Absenkung des regulären Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 16 % in dem Zeitraum 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020. Für Vermietungsunternehmen sind insbesondere folgende Punkte zu beachten: Der geänderte Steuersatz gilt, soweit der Leistungszeitpunkt bzw. -zeitraum des Umsatzes (hier: Zeitraum der Vermietung) zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2020 liegt. Entsprechende […]

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Am Montag, den 25.05.2020, diskutieren ab 19:30 Uhr, Branchenkenner zum Thema: Hotels & Gastronomie in der Coronakrise: Hoffnung in Sicht oder Pleitewelle voraus? Das Coronavirus stellt die Hotellerie und Gastronomie vor massive Probleme: Den etwa 223.000 Betrieben der Branche gingen bis Ende April schätzungsweise zehn Milliarden Euro Umsatz verloren. Rund 70.000 Hotel- und Gastronomie-Betriebe sollen in […]

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Steuerrecht. Für den Vorsteuerabzug aus einer Rechnung über Bauleistungen reicht eine abstrakte Leistungsbeschreibung aus, sofern klar wird, auf welches konkrete Bauvorhaben sie sich bezieht. BFH, Urteil vom 15. Oktober 2019, Az. V R 29/19 (vormals V R 44/16) DER FALL Ein Dienstleistungsunternehmen in der Industriebranche machte Vorsteuern aus Rechnungen über Bauleistungen geltend, die es bezogen […]

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Der Gesetzgeber will den ewigen Streit um Schriftformmängel von langfristigen Mietverträgen beheben. Nachdem der Bundesgerichtshof jüngst sogenannte Heilungsklauseln in langfristigen Mietverträgen endgültig gekippt hat (wir berichteten), hat der Bundesrat die Initiative ergriffen und im Dezember 2019 eine Reform der Regelung beschlossen. Die Nichteinhaltung der Formvorschriften werden vielfach als Schlupfloch genutzt, um sich frühzeitig von einem […]

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sogenannten Schriftformheilungsklausen eine Absage erteilt. Das höchste Zivilgericht entschied damit einen seit langem geführten Streit. Die Vertragspraxis wollte durch die Verwendung solcher Klauseln die vorzeitige Kündigung eines langfristigen Mietvertrags unter Berufung auf einen Formmangel verhindern. Die Wirksamkeit solcher Klauseln waren umstritten. Schriftformheilungsklauseln seien mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 Bürgerliches Gesetzbuch […]

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Die umfassenden Weisungsrechte, die auf einem Beherrschungsvertrag beruhen, führen zu einer organisatorischen Eingliederung im Sinne einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft. KUCERA-Partner Rolf Krauß (Taxation) bespricht das BFH Urteil vom 10. Mai 2017 in der Immobilien Zeitung. Mehr lesen… www.kucera.biz

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Berichtigt ein Unternehmer eine Rechnung, so wirkt dies auf den Zeitpunkt der erstmaligen Ausstellung der Rechnung zurück (Änderung der Rechtsprechung). Die Rechnung kann bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG berichtigt werden. Steuerpartner Rolf Krauß von KUCERA bespricht das BFH-Urteil vom 20. Oktober 2016 in der Immobilien Zeitung. Mehr lesen… www.kucera.biz

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