Im Streit über die Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) hat der Generalstaatsanwalt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) empfohlen, in der Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs gegen die Mindestsätze zu entscheiden (Rechtssache C‑261/20): Ein nationales Gericht, das mit einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen über einen Anspruch befasst ist, der auf eine nationale Regelung gestützt ist, die Mindestsätze für Dienstleistungserbringer […]

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In der nunmehr erschienen 3. Auflage des Distressed Debt Branchen-Standardwerkes „Grundlagen des NPL-Geschäfts“, veröffentlicht im Frankfurt School Verlag, haben die KUCERA Transactions & Finance Partner Andre Barth und Oliver Platt, LL.M (UW Madison) einen Beitrag über die Due Diligence beim Erwerb notleidender Forderungen verfasst. Beide sind „NPL-Veteranen“ aus der Rechtsabteilung von Hudson Advisors, dem exklusiven […]

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Noch immer herrscht Streit über die Mietzahlungspflicht während pandemiebedingter Ladenschließungen. Neue Brisanz erlangt das Thema, nachdem die Bundesregierung im Rahmen der sogenannten „Bundes-Notbremse“ (Anpassung des Infektionsschutzgesetzes) und im Kampf gegen steigende Infektionszahlen und Inzidenzwerte eine neuerliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen beschloss. Es stellt sich die Frage, welche Auswirkungen diese und die bisherigen Maßnahmen auf die Mietzahlungspflicht […]

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Eine coronabedingte Nutzungseinschränkung gilt als Störung der Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverträgen. Eine entsprechende gesetzliche Klarstellung ist zum Jahresanfang in Kraft getreten. Bei staatlich angeordneten Corona-Maßnahmen wird nun gesetzlich vermutet, dass sie die Geschäftsgrundlage beeinträchtigen. Damit wird § 313 BGB modifiziert und klargestellt, dass Nutzungseinschränkungen aufgrund von Corona-Maßnahmen eine Störung der Geschäftsgrundlage darstellen können. Das […]

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Ein wesentlicher Punkt des Entwurfs des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes ist die Absenkung des regulären Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 16 % in dem Zeitraum 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020. Für Vermietungsunternehmen sind insbesondere folgende Punkte zu beachten: Der geänderte Steuersatz gilt, soweit der Leistungszeitpunkt bzw. -zeitraum des Umsatzes (hier: Zeitraum der Vermietung) zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2020 liegt. Entsprechende […]

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Am Montag, den 25.05.2020, diskutieren ab 19:30 Uhr, Branchenkenner zum Thema: Hotels & Gastronomie in der Coronakrise: Hoffnung in Sicht oder Pleitewelle voraus? Das Coronavirus stellt die Hotellerie und Gastronomie vor massive Probleme: Den etwa 223.000 Betrieben der Branche gingen bis Ende April schätzungsweise zehn Milliarden Euro Umsatz verloren. Rund 70.000 Hotel- und Gastronomie-Betriebe sollen in […]

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Steuerrecht. Für den Vorsteuerabzug aus einer Rechnung über Bauleistungen reicht eine abstrakte Leistungsbeschreibung aus, sofern klar wird, auf welches konkrete Bauvorhaben sie sich bezieht. BFH, Urteil vom 15. Oktober 2019, Az. V R 29/19 (vormals V R 44/16) DER FALL Ein Dienstleistungsunternehmen in der Industriebranche machte Vorsteuern aus Rechnungen über Bauleistungen geltend, die es bezogen […]

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Der Gesetzgeber will den ewigen Streit um Schriftformmängel von langfristigen Mietverträgen beheben. Nachdem der Bundesgerichtshof jüngst sogenannte Heilungsklauseln in langfristigen Mietverträgen endgültig gekippt hat (wir berichteten), hat der Bundesrat die Initiative ergriffen und im Dezember 2019 eine Reform der Regelung beschlossen. Die Nichteinhaltung der Formvorschriften werden vielfach als Schlupfloch genutzt, um sich frühzeitig von einem […]

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