#Briefing

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sogenannten Schriftformheilungsklausen eine Absage erteilt. Das höchste Zivilgericht entschied damit einen seit langem geführten Streit. Die Vertragspraxis wollte durch die Verwendung solcher Klauseln die vorzeitige Kündigung eines langfristigen Mietvertrags unter Berufung auf einen Formmangel verhindern. Die Wirksamkeit solcher Klauseln waren umstritten. Schriftformheilungsklauseln seien mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 Bürgerliches Gesetzbuch […]

Die umfassenden Weisungsrechte, die auf einem Beherrschungsvertrag beruhen, führen zu einer organisatorischen Eingliederung im Sinne einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft. KUCERA-Partner Rolf Krauß (Taxation) bespricht das BFH Urteil vom 10. Mai 2017 in der Immobilien Zeitung. Mehr lesen… www.kucera.biz

Berichtigt ein Unternehmer eine Rechnung, so wirkt dies auf den Zeitpunkt der erstmaligen Ausstellung der Rechnung zurück (Änderung der Rechtsprechung). Die Rechnung kann bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG berichtigt werden. Steuerpartner Rolf Krauß von KUCERA bespricht das BFH-Urteil vom 20. Oktober 2016 in der Immobilien Zeitung. Mehr lesen… www.kucera.biz

In einer Betriebsaufspaltung kommt die Anwendung der gewerbesteuerlichen erweiterten Kürzung grundsätzlich auch dann nicht in Betracht, wenn die Betriebs-Kapitalgesellschaft die Voraussetzungen der erweiterten Kürzung erfüllt. Mehr lesen… www.kucera.biz

Die Finanzminister der Länder erwägen derzeit eine Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes. Rolf Krauß, Partner Real Estate Taxation, sagt dazu: „Das Grunderwerbsteuergesetz besteuert eigentlich die Übertragung von Grundstücken und nicht die von Anteilen.“ Mehr lesen… www.kucera.biz